Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-315/23European Commission v Republic of Croatia
- Entschieden
- 2025-03-06
- ECLI
- ECLI:EU:C:2025:154
- CELEX
- 62023CJ0315
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Abfallbehandlung – Richtlinie 2008/98/EG – Auf der Deponie Biljane Donje (Kroatien) abgelagertes Steingranulat – Art. 5 Abs. 1 – Begriff ‚Nebenprodukt‘ – Art. 13 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sicherzustellen – Art. 15 Abs. 1 – Verpflichtung, die Abfallbehandlung durch den Abfallbesitzer oder sonstige bezeichnete Personen durchführen zu lassen – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Zwangsgeld.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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