Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-314/08Krzysztof Filipiak v Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu
- Entschieden
- 2009-11-19
- ECLI
- ECLI:EU:C:2009:719
- CELEX
- 62008CJ0314
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge von der Bemessungsgrundlage - Recht auf Ermäßigung der Steuer nach Maßgabe der gezahlten Krankenversicherungsbeiträge - Verweigerung, wenn die Beiträge in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Besteuerung gezahlt wurden - Vereinbarkeit mit den Art. 43 EG und 49 EG - Urteil des nationalen Verfassungsgerichts - Verfassungswidrigkeit der nationalen Vorschriften - Verschiebung des Zeitpunkts, zu dem die betreffenden Vorschriften ihre Geltungskraft verlieren - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Wirkung für das vorlegende Gericht.
Legt aus
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