C-313/24Opera Laboratori Fiorentini SpA v Ministero della Cultura and Others

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – Art. 5k Abs. 1 Buchst. c – Verbot, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die ‚im Namen oder auf Anweisung‘ einer der ‚unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln‘, zu vergeben bzw. weiterhin zu erfüllen – Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch Stellen eines Mitgliedstaats an eine gebietsansässige Gesellschaft, bei der zwei von drei Mitgliedern des Verwaltungsrats russische Staatsangehörige sind, wobei einer von beiden, der Vorsitzender des Verwaltungsrats und Geschäftsführer ist, auch alleiniger Geschäftsführer der Muttergesellschaft der betreffenden Gesellschaft ist.

Legt aus