C‑312/12Agim Ajdini v État belge, Service des Allocations aux Handicapés

Schlagwörter des Gerichts

Verfahrensordnung – Art. 53 Abs. 2, 93 Buchst. a und 99 – Vorabentscheidungsersuchen – Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der nationalen Verfassung – Nationale Regelung, nach der ein Zwischenverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit Vorrang hat – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Keine Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs.

Legt aus