Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-310/09Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Fonction publique v Accor SA
- Entschieden
- 2011-09-15
- ECLI
- ECLI:EU:C:2011:581
- CELEX
- 62009CJ0310
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale Regelung, nach der für Dividenden, die von gebietsansässigen Tochtergesellschaften einer Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, eine Steuergutschrift erteilt wird - Verweigerung der Steuergutschrift für von gebietsfremden Tochtergesellschaften ausgeschüttete Dividenden - Weiterverteilung der Dividenden durch die Muttergesellschaft an deren Anteilseigner - Anrechnung der Steuergutschrift auf den von der Muttergesellschaft bei der Weiterverteilung geschuldeten Steuervorabzug - Verweigerung der Erstattung des von der Muttergesellschaft entrichteten Steuervorabzugs - Ungerechtfertigte Bereicherung - Für die Besteuerung der gebietsfremden Tochtergesellschaften verlangte Nachweise.
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