Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-310/04Kingdom of Spain v Council of the European Union
- Entschieden
- 2006-09-07
- ECLI
- ECLI:EU:C:2006:521
- CELEX
- 62004CJ0310
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Kapitel 10a des Titels IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, eingefügt durch Artikel 1 Nummer 20 der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 - Änderung der Beihilferegelung für Baumwolle - Voraussetzung, dass die Fläche zumindest bis zur Öffnung der Samenkapseln unterhalten werden muss - Vereinbarkeit mit dem Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang der Akte über den Beitritt der Hellenischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften - Begriff der Erzeugerbeihilfe - Begründungspflicht - Ermessensmissbrauch - Allgemeine Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes.
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