Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-31/14 POffice for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM) v Kessel medintim GmbH
- Entschieden
- 2014-12-11
- ECLI
- ECLI:EU:C:2014:2436
- CELEX
- 62014CJ0031
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Wortmarke Premeno - Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Wortmarke Pramino - Einschränkung des Warenverzeichnisses der Gemeinschaftsmarkenanmeldung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 43 Abs. 1.
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