Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-307/11 PAppeal — Community trade mark — Regulation (EC) No 40/94 — Article 7(1)(b) — Absolute ground for refusal — Lack of distinctive character — Figurative sign representing a chevron edged with dotted lines
- Entschieden
- 2012-04-26
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:254
- CELEX
- 62011CO0307
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
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