Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-307/10Chartered Institute of Patent Attorneys v Registrar of Trade Marks
- Entschieden
- 2012-06-19
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:361
- CELEX
- 62010CJ0307
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Marken – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten – Richtlinie 2008/95/EG – Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird – Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit – Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation für die Eintragung von Marken – Zulässigkeit – Schutzumfang der Marke.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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