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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-306/21Komisia za zashtita na lichnite danni and Tsentralna izbiratelna komisia v Koalitsia „Demokratichna Bulgaria - Obedinenie“

Entschieden
2022-10-20
ECLI
ECLI:EU:C:2022:813
CELEX
62021CJ0306
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Auch gesucht als: Rechtssache C-306/21, C-306/21 2022, ECLI:EU:C:2022:813.

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt‘ – Nationale und europäische Wahlen – Art. 6 Abs. 1 Buchst. e – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 58 – Von den Aufsichtsbehörden erlassener Rechtsakt, mit dem die Videoaufzeichnung der Stimmenauszählung in Wahllokalen beschränkt oder gegebenenfalls verboten wird.

Legt aus

    Kernobjekte im Maschinenweg

    Zusammenfassung: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

    Diese Seite zeigt das Urteil und die Grunddaten. Risikobewertung, Beziehungen, Änderungen, Agentenantworten mit Begründung und Provenienz sind offen und ohne Schlüssel im Maschinenweg abrufbar.

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    Beziehungen werden gelesen …

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    Häufige Fragen

    Welche Entschädigung bekomme ich bei Flugverspätung?Wie lange habe ich ein Widerrufsrecht beim Onlinekauf?Kann ich verlangen, dass meine Daten gelöscht werden?Welche Kündigungsfrist gilt nach schwedischem Arbeitsrecht?

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    EUR-LexThe Court

    Maschinenadressen

    id
    eu:c-306-21

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

    Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.

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    • Quellenbasierte Antworten und sichtbare Beleglücken
    • Pflichten, Kontrollen, Risiken und Folgen
    • Stabile Objekte und nachprüfbare Prüfsummen
    • Regelbasierte Objekte, optionale quellenbasierte Erläuterungen
    • Modellkarte, Quellenstatus und Prüfung

    ModellkartePrüfung