C-306/20SIA „Visma Enterprise” v Konkurences padome

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV – Vertikale Vereinbarungen – ‚Bezweckte‘ oder ‚bewirkte‘ Beschränkung – Freistellung – Registrierung des potenziellen Geschäfts mit dem Endnutzer durch den Vertriebshändler – Klausel, die dem Vertriebshändler einen ‚Vorrang für die Abwicklung des Verkaufsvorgangs‘ während eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Registrierung gewährt – Ausnahme – Widerspruch des Nutzers – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Rein interner Sachverhalt – Nationale Rechtsvorschriften, die sich nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richten.

Legt aus