Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-302/08Zino Davidoff SA v Bundesfinanzdirektion Südost
- Entschieden
- 2009-07-02
- ECLI
- ECLI:EU:C:2009:422
- CELEX
- 62008CJ0302
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Marken - Internationale Registrierung - Protokoll zum Madrider Abkommen - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 146 - Gleiche Wirkungen einer internationalen Registrierung und einer Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 - Art. 5 Abs. 4 - Waren, die im Verdacht stehen, eine Marke zu verletzen - Tätigwerden der Zollbehörden - Inhaber einer Gemeinschaftsmarke - Anspruch auf Tätigwerden auch in anderen Mitgliedstaaten als dem der Antragstellung - Ausweitung auf den Inhaber einer internationalen Registrierung.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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