Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-299/99Koninklijke Philips Electronics NV v Remington Consumer Products Ltd
- Entschieden
- 2002-06-18
- ECLI
- ECLI:EU:C:2002:377
- CELEX
- 61999CJ0299
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absätze 1 und 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b - Markenformen - Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen.
Legt aus
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