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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-297/23 PHarley-Davidson Europe Ltd and Neovia Logistics Services International v European Commission

Entschieden
2024-11-21
ECLI
ECLI:EU:C:2024:971
CELEX
62023CJ0297
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Gemeinsame Handelspolitik – Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass die Europäische Union die Rechte ausübt, die ihr internationale Handelsregeln verleihen – Verordnung (EU) Nr. 654/2014 – Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Unionszollkodex – Entscheidungen der nationalen Zollbehörden über eine verbindliche Ursprungsauskunft (vUA) – Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 – Bestimmung des nicht präferenziellen Ursprungs bestimmter Harley-Davidson-Krafträder – Begriff ‚wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung‘ – Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission über den Widerruf von vUA-Entscheidungen – Befugnisübertragung – Vertrauensschutz – Recht auf eine gute Verwaltung – Anspruch auf rechtliches Gehör.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

    Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.

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