C‑297/12Criminal proceedings against Gjoko Filev and Adnan Osmani

Schlagwörter des Gerichts

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 11 Abs. 2 – Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot einhergeht – Grundsätzlich auf fünf Jahre beschränkte Dauer des Einreiseverbots – Nationale Regelung, wonach das Einreiseverbot unbefristet ist, sofern kein Befristungsantrag gestellt wird – Art. 2 Abs. 2 Buchst. b – Drittstaatsangehörige, die aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind – Nichtanwendung der Richtlinie.

Legt aus