Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-296/98Commission of the European Communities v French Republic

Entschieden: 2000-05-11
ECLI: ECLI:EU:C:2000:227
CELEX: 61998CJ0296
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG - Mitgliedstaatliche Regelung, wonach bei dem ersten Vertrieb eines Musterversicherungsvertrags die Vertragsbedingungen dem zuständigen Minister mitzuteilen sind.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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