Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-296/19 PEtnia Dreams, SL v European Union Intellectual Property Office
- Entschieden
- 2019-11-06
- ECLI
- ECLI:EU:C:2019:947
- CELEX
- 62019CO0296
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Keine Identifizierung der älteren Marke in der Widerspruchsschrift – Grundsätze der Gleichheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung – Waffengleichheit – Vertrauensschutz – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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