Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C‑294/12 PYou-Q BV v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs)
- Entschieden
- 2013-05-14
- ECLI
- ECLI:EU:C:2013:300
- CELEX
- 62012CO0294
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ,BEATLEʻ – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschafts‑ und nationalen Wort‑ und Bildmarken mit den Wortbestandteilen ‚BEATLES‘ und ‚THE BEATLES‘ – Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
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