C‑292/11 PEuropean Commission v Portuguese Republic

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt worden ist – Zwangsgeld – Zahlungsverlangen – Aufhebung der die Vertragsverletzung begründenden nationalen Regelung – Beurteilung der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, durch die Kommission – Grenzen – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht.

Legt aus