Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-291/00LTJ Diffusion SA v Sadas Vertbaudet SA
- Entschieden
- 2003-03-20
- ECLI
- ECLI:EU:C:2003:169
- CELEX
- 62000CJ0291
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a - Begriff des mit der Marke identischen Zeichens - Benutzung des Unterscheidungsmerkmals der Marke unter Ausschluss anderer Bestandteile - Benutzung aller Bestandteile, die die Marke bilden, aber unter Hinzufügung weiterer Elemente.
Legt aus
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