Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C‑285/13 PBimbo SA v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)

Entschieden: 2014-06-12
ECLI: ECLI:EU:C:2014:1751
CELEX: 62013CO0285
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Caffè KIMBO – Widerspruchsverfahren – Ältere nationale Wortmarke BIMBO – Notorisch bekannte Marke – Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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