C-282/20Criminal proceedings against ZX

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 6 Abs. 3 – Anspruch der Verdächtigen oder der beschuldigten Personen auf Belehrung über ihre Rechte – Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Rechtsvorschriften, in denen kein Verfahrensweg für die Behebung einer inhaltlichen Unklarheit und Unvollständigkeit der Anklageschrift nach einer vorbereitenden Verhandlung vorgesehen ist.

Legt aus