Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-282/09 PCaisse fédérale du Crédit mutuel Centre Est Europe (CFCMCEE) v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)
- Entschieden
- 2010-03-18
- ECLI
- ECLI:EU:C:2010:153
- CELEX
- 62009CO0282
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c - Zurückweisung der Anmeldung - Umfassende Beurteilung anhand der von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen - Waren und Dienstleistungen, die homogene Gruppen bilden - Teils offensichtlich unbegründetes und teils offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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