C-280/15Irina Nikolajeva v Multi Protect OÜ

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 1 – Pflicht eines Unionsmarkengerichts, eine Anordnung zu treffen, mit der einem Dritten die Fortsetzung von Verletzungshandlungen verboten wird – Fehlen eines Antrags auf eine solche Anordnung – Begriff ‚besondere Gründe‘, die einer solchen Anordnung entgegenstehen – Begriff ‚angemessene Entschädigung‘ für Handlungen, die nach der Veröffentlichung einer Unionsmarkenanmeldung und vor der Veröffentlichung der Eintragung einer solchen Marke vorgenommen werden.

Legt aus