C-279/23Skarb Państwa - Dyrektor Okręgowego Urzędu Miar w K. v Z. sp.j

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Art. 6 Abs. 1 – Mindestpauschalbetrag als Entschädigung für Beitreibungskosten – Bestimmung des nationalen Rechts, nach der Anträge auf Zahlung dieses Pauschalbetrags im Fall eines nicht erheblichen Zahlungsverzugs oder eines geringen Forderungsbetrags zurückgewiesen werden können – Pflicht zur unionskonformen Auslegung.

Legt aus