Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-278/15 PThe Royal County of Berkshire Polo Club Ltd v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)
- Entschieden
- 2016-01-14
- ECLI
- ECLI:EU:C:2016:20
- CELEX
- 62015CO0278
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen ‚Royal County of Berkshire POLO CLUB‘ und der Abbildung eines Polospielers zu Pferde – Widerspruch der Inhaberin der älteren Gemeinschaftsbildmarken mit den Wortbestandteilen ‚BEVERLY HILLS POLO CLUB‘ – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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