Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-275/19Sportingbet plc and Internet Opportunity Entertainment Ltd v Santa Casa da Misericórdia de Lisboa
- Entschieden
- 2020-10-22
- ECLI
- ECLI:EU:C:2020:856
- CELEX
- 62019CJ0275
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Begriff ,technische Vorschrift‘ – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln – Keine Anwendbarkeit der nicht übermittelten technischen Vorschrift gegenüber Einzelnen – Unanwendbarkeit auf Dienstleistungserbringer.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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