C-273/15ZS "Ezernieki" v Lauku atbalsta dienests

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Europäischer Ausrichtungs‑ und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Vergrößerung der angemeldeten Fläche während des fünfjährigen Verpflichtungszeitraums über den vorgesehenen Schwellenwert hinaus – Ersetzung der ursprünglichen Verpflichtung durch eine neue Verpflichtung – Verstoß des Begünstigten gegen die Pflicht zur Einreichung eines jährlichen Zahlungsantrags für die Beihilfe – Nationale Regelung, mit der die Rückzahlung sämtlicher für mehrere Jahre gezahlter Beihilfen verlangt wird – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Art. 17 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

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