Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-273/00Ralf Sieckmann v Deutsches Patent- und Markenamt
- Entschieden
- 2002-12-12
- ECLI
- ECLI:EU:C:2002:748
- CELEX
- 62000CJ0273
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenformen - Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen - Riech- oder Geruchszeichen.
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