C-269/22IP and Others

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf ein unparteiisches Gericht – Recht auf die Unschuldsvermutung – Darstellung des Sachverhalts in einem Vorabentscheidungsersuchen in Strafsachen – Feststellung eines bestimmten Sachverhalts, um dem Gerichtshof ein zulässiges Vorabentscheidungsersuchen vorlegen zu können – Einhaltung der im nationalen Recht für Urteile in der Sache vorgesehenen Verfahrensgarantien.

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