C-265/23Criminal proceedings against DM and Others

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Bekämpfung der organisierten Kriminalität – Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht – Art. 47 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Übermäßig lange Dauer des vorbereitenden Abschnitts des Strafverfahrens – Erhebliche, aber behebbare Verstöße der Anklageschrift gegen die Verfahrensvorschriften – Anspruch des Beschuldigten auf Einstellung des gegen ihn betriebenen Strafverfahrens.

Legt aus