Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-263/22Ocidental – Companhia Portuguesa de Seguros de Vida SA v LP
- Entschieden
- 2023-04-20
- ECLI
- ECLI:EU:C:2023:311
- CELEX
- 62022CJ0263
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 bis 6 – Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel – Transparenzerfordernis – Gruppenversicherungsvertrag – Dauernde Erwerbsunfähigkeit des Verbrauchers – Informationspflicht – Unterlassene Mitteilung einer Klausel über die Beschränkung oder den Ausschluss des Versicherungsschutzes.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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