Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-26/23 PCitizens' Committee of the European Citizens' Initiative "Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe" v European Commission
- Entschieden
- 2025-06-05
- ECLI
- ECLI:EU:C:2025:407
- CELEX
- 62023CJ0026
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Verordnung (EU) Nr. 211/2011 – Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ – Mitteilung der Europäischen Kommission, in der die Gründe für die Ablehnung der in dieser Bürgerinitiative enthaltenen Vorschläge für den Erlass von Rechtsakten dargelegt werden – Begründungspflicht.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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