Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-26/17 PBirkenstock Sales GmbH v European Union Intellectual Property Office

Entschieden: 2018-09-13
ECLI: ECLI:EU:C:2018:714
CELEX: 62017CJ0026
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke, die ein Muster aus sich kreuzenden Wellenlinien darstellt – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Absolutes Eintragungshindernis – Unterscheidungskraft – Oberflächenmuster.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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