Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-252/07Intel Corporation Inc. v CPM United Kingdom Ltd
- Entschieden
- 2008-11-27
- ECLI
- ECLI:EU:C:2008:655
- CELEX
- 62007CJ0252
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - Bekannte Marken - Schutz gegenüber der Benutzung einer jüngeren identischen oder ähnlichen Marke - Benutzung, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde.
Legt aus
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