C-251/22 PScania AB and Others v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Lkw-Markt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) festgestellt wird – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf die Verkaufspreise von Lkw, den Zeitplan für die Einführung der aufgrund der Euro‑3- bis Euro‑6-Normen vorgeschriebenen Abgastechnologien und die Weitergabe der mit diesen Technologien verbundenen Kosten an die Kunden – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Geografischer Umfang der Zuwiderhandlung – ‚Hybrides Verfahren‘, das nacheinander zum Erlass eines Vergleichsbeschlusses und eines Beschlusses nach Abschluss eines ordentlichen Verfahrens geführt hat – Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf eine gute Verwaltung – Unparteilichkeit der Europäischen Kommission – Beurteilung des geografischen Umfangs einer abgestimmten Verhaltensweise – Relevante Gesichtspunkte – Einstufung einer Gesamtheit von Verhaltensweisen als ‚einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung‘ – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 25 – Befugnis der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße – Verjährung.

Legt aus