C-25/18Brian Andrew Kerr v Pavlo Postnov and Natalia Postnova

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 1 Buchst. a – Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Begriff ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ – Entscheidung der Hauptversammlung der Miteigentümer eines Gebäudes – Verpflichtung der Miteigentümer, die mit dieser Entscheidung festgesetzten Jahresbeiträge zum Haushalt der Eigentümergemeinschaft zu entrichten – Klage auf Erfüllung dieser Verpflichtung – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c – Begriffe ‚Dienstleistungsvertrag‘ und ‚Vertrag, der ein unbewegliches Recht zum Gegenstand hat‘ – Entscheidung der Hauptversammlung der Miteigentümer eines Gebäudes über die Ausgaben für die Instandhaltung von dessen gemeinschaftlichen Bereichen.

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