C-246/24Criminal proceedings against ZZ

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – Art. 5i Abs. 2 Buchst. a – Verbot der Ausfuhr von auf Euro lautenden Banknoten – Ausnahme für den Fall einer für den persönlichen Gebrauch erforderlichen Ausfuhr – Banknoten, die zur Deckung medizinischer Behandlungskosten bestimmt sind.

Legt aus