Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-245/02Anheuser-Busch Inc. v Budĕjovický Budvar, národní podnik
- Entschieden
- 2004-11-16
- ECLI
- ECLI:EU:C:2004:717
- CELEX
- 62002CJ0245
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - Artikel 2 Absatz 1, 16 Absatz 1 und 70 des TRIPS-Übereinkommens - Marken - Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Inhabers der Marke - Anspruch auf Benutzung des Zeichens als Handelsname.
Legt aus
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