C-244/21C.I.I. v Ministerul Public – Parchetul de pe lângă Tribunalul Giurgiu

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49 – Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Nationale Rechtsprechung, mit der die Anwendung des neuen, milderen Strafgesetzes untersagt wird, wenn dies eine neue Beurteilung einer bereits rechtskräftigen rechtlichen Einordnung verlangt – Keine Fehlende Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs.

Legt aus