Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-244/20F.C.I. v Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)
- Entschieden
- 2021-10-14
- ECLI
- ECLI:EU:C:2021:854
- CELEX
- 62020CJ0244
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 3 Abs. 2 – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Leistungen für Hinterbliebene – Witwenrente auf der Grundlage eines Partnerschaftsverhältnisses – Ausschlussklausel – Gültigkeit – Verbot jeder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 fallende Leistung – Unzulässigkeit – Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Rechtliche Situation, die nicht vom Unionsrecht erfasst wird – Unzuständigkeit.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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