C-244/18 PLarko Geniki Metalleftiki kai Metallourgiki AE v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Kapitalzufuhr und staatliche Garantien – Begriff der staatlichen Beihilfe – Begriff ‚Vorteil‘ – Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Pflicht der Europäischen Kommission zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung – Gerichtliche Nachprüfung – Beweislast – Begriff ‚Unternehmen in Schwierigkeiten‘ – Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen – Mitteilung über staatliche Garantien – Vorübergehender Rahmen von 2011 – Höhe der zurückzufordernden Beihilfen – Begründungspflichten der Kommission und des Gerichts der Europäischen Union.

Legt aus