C-243/22Criminal proceedings against AB

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendungsbereich – Art. 49 – Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Ausschluss der Strafbarkeit der Straftat wegen deren besonderer Geringfügigkeit – Nationale Rechtsprechung, die die Anwendung einer nationalen Regelung auf die Verfahren vor dem Friedensgericht verbietet – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs.

Legt aus