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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-237/19Gömböc Kutató, Szolgáltató és Kereskedelmi Kft. v Szellemi Tulajdon Nemzeti Hivatala

Entschieden
2020-04-23
ECLI
ECLI:EU:C:2020:296
CELEX
62019CJ0237
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit der Eintragung – Dreidimensionale Marke – Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii und iii – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist – Zeichen, das aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht – Berücksichtigung der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

    Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.

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