Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-237/19Gömböc Kutató, Szolgáltató és Kereskedelmi Kft. v Szellemi Tulajdon Nemzeti Hivatala
- Entschieden
- 2020-04-23
- ECLI
- ECLI:EU:C:2020:296
- CELEX
- 62019CJ0237
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit der Eintragung – Dreidimensionale Marke – Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii und iii – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist – Zeichen, das aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht – Berücksichtigung der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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