Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-235/09DHL Express France SAS v Chronopost SA
- Entschieden
- 2011-04-12
- ECLI
- ECLI:EU:C:2011:238
- CELEX
- 62009CJ0235
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 98 Abs. 1 - Von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot von Verletzungshandlungen - Territoriale Reichweite - Ein solches Verbot begleitende Zwangsmaßnahmen - Wirkung im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als desjenigen, dem das befasste Gericht angehört.
Legt aus
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