C-234/21Défense Active des Amateurs d’Armes ASBL and Others v Conseil des ministres

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 91/477/EWG – Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen – Verbotene oder genehmigungspflichtige Feuerwaffen – Halbautomatische Feuerwaffen – Richtlinie 91/477 in der durch die Richtlinie (EU) 2017/853 geänderten Fassung – Art. 7 Abs. 4a – Befugnis der Mitgliedstaaten, Genehmigungen zu bestätigen, zu erneuern oder zu verlängern – Vermeintliche Unmöglichkeit, diese Befugnis bezogen auf halbautomatische Feuerwaffen auszuüben, die für das Abfeuern von Platzpatronen oder in Salutwaffen oder akustische Waffen umgebaut wurden – Gültigkeit – Art. 17 Abs. 1 sowie Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Legt aus