Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-231/04Confcooperative Unione Regionale della Cooperazione FVG Federagricole and Others v Ministero delle Politiche Agricole e Forestali, and Regione Veneto
- Entschieden
- 2006-05-11
- ECLI
- ECLI:EU:C:2006:307
- CELEX
- 62004CO0231
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Außenbeziehungen - Abkommen EG-Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen - Schutz einer Bezeichnung für bestimmte Weine aus Ungarn in der Gemeinschaft - Geografische Angabe "Tokaj" - Briefwechsel - Möglichkeit der Verwendung des Wortes "Tocai" in der Angabe "Tocai friulano" oder "Tocai italico" zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter italienischer Weine, insbesondere von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete ("Qualitätsweine b. A."), während einer Übergangszeit bis zum 31. März 2007 - Ausschluss dieser Möglichkeit nach Ablauf dieser Übergangszeit - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG - Grundsätze des internationalen Vertragsrechts - Artikel 22 bis 24 des TRIPS-Übereinkommens - Schutz der Grundrechte - Eigentumsrecht.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.
Überprüfbare Vertrauenssignale
- Sechs feste Blöcke, eine Quelle je Zeile
- Kein Satz von einem Sprachmodell geschrieben
- Version und Lesedatum an jeder Antwort
- Keine Kundendaten, keine Dokumente, keine Beratung
- Modellkarte und Prüfung nach der KI-Verordnung veröffentlicht