Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-230/15Brite Strike Technologies Inc. v Brite Strike Technologies SA
- Entschieden
- 2016-07-14
- ECLI
- ECLI:EU:C:2016:560
- CELEX
- 62015CJ0230
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 22 Nr. 4 – Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums – Art. 71 – Von den Mitgliedstaaten für besondere Rechtsgebiete geschlossene Übereinkommen – Benelux Übereinkommen über geistiges Eigentum – Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Benelux-Marken, -Marken und -Modelle – Art. 350 AEUV.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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