C-226/22Nexive Commerce Srl and Others v Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni and Others

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Postdienste in der Europäischen Union – Richtlinie 97/67/EG – Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 vierter Gedankenstrich und Abs. 3 – Art. 22 – Unternehmen des Postsektors – Beitrag zu den betrieblichen Aufwendungen der Regulierungsbehörde des Postsektors – Verpflichtung – Finanzielle Belastung, die ausschließlich von den Marktteilnehmern ohne Unterscheidung nach der Art der bereitgestellten Dienste übernommen wird – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung.

Legt aus