Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-223/15combit Software GmbH v Commit Business Solutions Ltd
- Entschieden
- 2016-09-22
- ECLI
- ECLI:EU:C:2016:719
- CELEX
- 62015CJ0223
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unionsmarke – Einheitlichkeit – Feststellung einer Verwechslungsgefahr nur für einen Teil der Union – Territoriale Reichweite des in Art. 102 dieser Verordnung geregelten Verbots.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.
Überprüfbare Vertrauenssignale
- Sechs feste Blöcke, eine Quelle je Zeile
- Kein Satz von einem Sprachmodell geschrieben
- Version und Lesedatum an jeder Antwort
- Keine Kundendaten, keine Dokumente, keine Beratung
- Modellkarte und Prüfung nach der KI-Verordnung veröffentlicht